Verstehenshilfen

Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Paul Kirchhof
Seniorprofessor distinctus
der Universität Heidelberg

Verstehenshilfen zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über § 217 StGB

1. Das Bundesverfassungsgericht trifft keine Entscheidungen über die Sinnhaftigkeit und Qualität der menschlichen Existenz, sondern beurteilt die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Rechtsfolgen. Gegenstand der Entscheidung vom 26.02.2020 ist der § 217 StGB, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung verbietet und unter Strafe stellt. Diese Regelung ist verfassungswidrig, sofern die geschäftsmäßige Suizidhilfe für den Suizidwilligen die einzige Möglichkeit ist, auf die freiwillige Hilfe Dritter zurückzugreifen.

2. Das Recht begründet keinen Anspruch auf Sterbehilfe gegenüber einem anderen Menschen, der diesen Anspruch erfüllen müsste. Niemand darf zur Suizidhilfe verpflichtet werden. Die Gewissensfreiheit kann einen Menschen hindern, bei einer Selbsttötung mitzuwirken, gibt aber keine Herrschaft über das Leben anderer. Bei unausweichlich bevorstehendem Tod können Gewissensgründe auch eine Hilfe rechtfertigen.

3. Das geltende Recht versteht den Suizid als selbstbestimmtes Sterben, verpflichtet aber den Staat, das Leben auch des Suizidwilligen zu schützen. Der Tod ist Schicksal, darf grundsätzlich von Menschen nicht verursacht werden. Doch das Recht stellt die Entscheidung über Leben und Tod in die Verantwortlichkeit des betroffenen Menschen. Willigt ein Schwerkranker nicht in die lebensrettende Operation ein, folgt das Recht seinem Willen. Das Strafrecht verbietet und bestraft den Suizidversuch nicht, deshalb auch nicht die Beihilfe zur Selbsttötung. Eine Tötung auf Verlangen – die einvernehmliche Fremdtötung – aber ist strafrechtlich verboten und wird bestraft. Die Polizeigesetze weisen der Polizei die Aufgabe zu, einen Suizidwilligen zu retten. Sie hindert ihn an der Tat, hilft ihm aus dem Wasser, pumpt ihm nach einer Überdosis an Medikamenten den Magen aus, nimmt ihn in Gewahrsam, um ihn vor sich selbst zu schützen. Dies bedeutet aber nicht, dass der Staat ihn in Zukunft ständig beobachten und mit Gewalt am Suizid hindern würde. Der Gewahrsam eröffnet vielmehr die Chance, den Sterbewilligen anzusprechen, ihm aus Einsamkeit und Verzweiflung herauszuhelfen, ihn dann aber in die Freiheit zu entlassen.

4. Das Bundesverfassungsgericht hat über Verfassungsbeschwerden von schwererkrankten Personen entschieden, die ihr Leben mit geschäftsmäßig angebotener Unterstützung Dritter selbst beenden wollen. Weitere Beschwerdeführer sind deren Helfer. Das Urteil handelt von Sterbewilligen, die sich „selbstbestimmt, ohne äußeren Zwang und wohlüberlegt zur Selbsttötung entschlossen haben“. Auch diese Menschen sind – so sagt das BVerfG – vor der Gefahr zu schützen, dass durch das Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe und deren Verbreitung der „Anschein einer Normalität“ oder „einer Art Erwartungsdruck erzeugt wird, dieses Angebot auch wahrzunehmen“. Der wohlbedachte, sorgfältig erwogene Suizid ist aber praktisch der Ausnahmefall. Das Gericht verweist darauf, dass in rund 90 % der tödlichen Suizidhandlungen psychische Störungen vorliegen, in 80-90 % der gescheiterten Suizidversuche die Betroffenen ihren Entschluss als Fehlentscheidung bewerten. Wichtigstes Motiv für einen assistierten Suizid sei der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.

5. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht der Gesetzgeber vor der Aufgabe, für den Sterbewilligen wie den Sterbehelfer Rechtssicherheit zu schaffen. Der Gesetzgeber darf je nach Lebenssituation unterschiedliche Anforderungen an den Nachweis der Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit eines Selbsttötungswillens stellen. Er darf Aufklärungserfordernisse ähnlich denen vor einer Operation begründen, Wartepflichten einführen, Erlaubnisvorbehalte vorsehen, um die Zuverlässigkeit von Suizidhilfeangeboten zu sichern. Er sollte ein gesetzliches Beratungs-, Hilfs- und Begleitkonzept entwickeln. In diesem Rahmen darf er auch besonders gefahrträchtige Erscheinungsformen der Suizidhilfe wie die kommerzielle Hilfe verbieten, sofern das Schutzkonzept die Möglichkeit der freiwilligen Hilfe bei wohlüberlegtem Suizidentschluss offenhält.